Verwaltungsgericht Würzburg: Lagename nur zusammen mit Ortsnamen zulässig

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Angabe des Lagenamens nur zusammen mit Ortsnamen zulässig.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er dazu berechtigt ist, zur Kennzeichnung der auf seinen Rebflächen der in Iphofen gelegenen Lage Julius Echter-Berg erzeugten und in Verkehr zu bringenden Qualitätsweine neben der Angabe der Lagebezeichnung „Julius-Echter-Berg“ unter Hinzufügung des Ortsnamens „Iphofen“ bzw. „Iphöfer“ auf einem Flaschenetikett, auf einem weiteren auf der anderen Flaschenseite angebrachten Etikett lediglich die Lagebezeichnung „Julius-Echter-Berg“ anzubringen, ohne den Ortsnamen „Iphofen“ bzw. „Iphöfer“ zu verwenden.

Mit Urteil vom 20 Mai 2015 hat das Verwaltungsgericht Würzburg die zulässige Feststellungsklage abgewiesen. In seinen Entscheidungsgründen hat das Gericht u.a. Folgendes ausgeführt:

Auf Grundlage der entsprechenden EU-rechtlichen Vorgaben dürfen nach § 23 Abs. 1 Weingesetz (WeinG) u.a. bei Qualitätsweinen, die mit dem Namen eines bestimmten Anbaugebietes angegeben sind, zusätzlich nur angegeben werden (1) die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen, (2) die Namen kleinerer geographischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in der Weinbergsrolle eingetragen sind und (3) die Namen von Gemeinden und Ortsteilen.

Nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 5 WeinG wird der Verordnungsgeber ermächtigt, Vor-schriften über geographische Bezeichnungen zu erlassen und zu regeln, in welcher Weise vorgeschriebene Bezeichnungen und sonstige Angaben auf Behältnissen angebracht werden müssen.

Auf dieser Grundlage regelt § 39 Abs. 1 Nr. 2 der Weinverordnung (WeinV), dass sofern zur Bezeichnung eines Qualitätsweins der Name einer Lage oder einer kleineren geographischen Einheit gem. § 23 Abs. 1 WeinG verwendet wird, diesem der Name der Gemeinde oder des Ortsteils hinzuzufügen ist. .....

Die vom Kläger angestrebte Verfahrensweise begründe die Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers, da sie eine Täuschungseignung beinhalte..... Die Verbrauchererwartung geht nach Überzeugung des Gerichts davon aus, dass bei der Angabe eines Lagenamens (hier unterscheide der Durchschnittsverbraucher nicht zwischen Einzellage und Großlage) immer auch die Angabe des Ortes oder des Ortsteils zu finden ist, in dem die Weinbergslage gelegen ist. Der Durchschnittsverbraucher erwarte also regelmäßig einen Doppelbegriff, bestehend aus Orts- und Lagenamen...... Auf der Grundlage dieser Verbrauchererwartung entstehe die Gefahr einer Täuschung des Durchschnittsverbrauchers durch die vom Kläger angestrebte Etikettierung. Die Nennung des Lagenamens ohne Hinzufügung der Ortsbezeichnung auf dem einen Etikett führe auch dann zu einer Gefahr der Irreführung des Durchschnittsverbrauchers, wenn auf der anderen Flaschenseite auf einem weiteren Etikett die Lagebezeichnung in Zusammenhang mit dem Ortsnamen genannt ist.

Insgesamt umfasst das Urteil des Verwaltungsgerichts, gegen das Berufung eingelegt werden kann, 36 Seiten.

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