“Destillation in Krisenfällen” – Neuer § 52b im Weingesetz

Weingesetz an Agrarmarktbestimmungen angepasst

Die am 22. Januar im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungen agrarmarktrechtlicher Bestimmungen betreffen auch das Weingesetz.

Die einheitliche GMO der Agrarmärkte (VO (EU) Nr. 1308/2013) sieht in Artikel 216 eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten vor, Weinerzeugern nationale Zahlungen für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Wein in begründeten Krisenfällen zu gewähren. Im Hinblick auf die Umsetzung dieses Artikels 2016 bedarf es der Aufnahme einer entsprechenden Ermächtigung im Weingesetz. Diesbezüglich wird ein neuer § 52b „Destillation in Krisenfällen“ in das Weingesetz aufgenommen. Hierdurch wird eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, die es dem BMEL ermöglicht, kurzfristig erforderliche Regelungen durch Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates zu treffen.

Quelle: dwv, drv; wha

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