Abmahnungen wegen “bekömmlich”

Wie der Bund der Weinkellereiverbände Rheinland-Pfalz in seinem neusten Rundschreiben bekannt macht, häufen sich momentan Hinweise, nach denen eine Anwaltskanzlei aus Hamburg gegen Winzer und Weinbaubetriebe, aber auch gegen Weinvermarkter vorgeht, die Weine als „bekömmlich“ bezeichnen, und sich dabei auf die Entscheidung aus dem bekannten Verfahren bezieht. Soweit Anbieter sich auf geringe Säure o.ä. beziehen, um Weine als „bekömmlich“ zu beschreiben, dürften die Abmahnungen leider berechtigt sein, hier sollten Vermarkter ihre Webseiten und/oder Angebots-/Preislisten unbedingt ändern. Wenn es aber darum geht, dass Weine ohne weiteren Bezug zur Säure etc. als bekömmlich beschrieben werden, ist noch nicht abschließend gerichtlich geklärt, ob das auch eine „gesundheitsbezogene Angabe“ ist (das Bundesverwaltungsgericht hat das zuletzt ausdrücklich offen gelassen). Wer allerdings keinen entsprechenden Prozess führen will (die vorgenannte Anwaltskanzlei beschafft sich offenbar immer rasch einstweilige Verfügungen beim LG Hamburg), sollte auf diese Angaben vorsorglich gleichfalls verzichten.

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